Neue Westfälische (Bielefeld): Silvana Koch-Mehrin Dem Volk verantwortlich CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die gewählten Volksvertreter sind den Wählerinnen und Wählern sowie dem eigenen Gewissen verantwortlich. Sonst niemandem. Deshalb ist es ein falsches Verständnis von Demokratie, die FDP nun aufzufordern, ihre Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Aufgabe ihres Europa-Mandates zu bewegen. Der 40-Jährigen ist in der vergangenen Woche von der Universität Heidelberg der Doktortitel aberkannt worden, weil sie des systematischen Abschreibens überführt wurde. Das Abschreiben großer Teile ihrer Doktorarbeit ist ein schwerer Fehler gewesen. Deshalb hat sie bereits ihre politischen Ämter (u.a. Vizepräsidentin des Europaparlamentes) niedergelegt. Zu recht. Genau das wurde jüngst auch von Karl-Theodor zu Guttenberg in derselben Situation verlangt, das Mandat forderte niemand von ihm. Denn das Abgeordneten-Mandat ist auf einer anderen Ebene anzusiedeln. Es wird für die Dauer der Legislaturperiode vom Souverän verliehen. Bei der nächsten Wahl kann der sein Vertrauen ja wieder entziehen. Allerdings haben die Wähler Anspruch darauf, dass sich die Politikerin erklärt und eventuell entschuldigt.
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