Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europas Steuerpläne Verlagerung SABINE BRENDEL
Bielefeld (ots)
Brauchen wir eine EU-Steuer? Diese Frage ist falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die EU darf das nicht, das dürfen nur Staaten. Mit dem Wort "EU-Steuer" sollte man daher vorsichtig umgehen. Die Frage muss also lauten: Sollen die Staaten der EU vermehrt eigene Einnahmen gewähren? Diejenigen, die darauf mit "Nein!" antworten, fürchten, dass die EU ihrer Kontrolle entgleitet und maßlos zu werden droht. Sie übersehen aber, dass höhere eigene Einnahmen vieles erleichtern würde. Zum einen gäbe es weniger Streit ums Geld und damit mehr Zeit sowie Kraft, um andere drängende Aufgaben in Europa gemeinsam anzugehen. Außerdem verlagern die Staaten immer mehr Aufgaben auf die EU-Ebene, zum Beispiel die Bekämpfung künftiger Wirtschafts- und Schuldenkrisen in der EU oder den Klimaschutz. Manches lässt sich eben gemeinsam wirksamer angehen. Zugleich gewährten die Staaten der Europäischen Union in den vorigen Jahren immer mehr Mitspracherechte. Daher sollten die Länder der EU höhere eigene Einnahmen nicht verweigern. Die Kontrolle verlören Deutschland & Co. in Europa mit so einer Entscheidung noch längst nicht.
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