Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Norwegen und die Folgen Politik ohne Antwort ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Noch sind nicht alle Leichen in Norwegen identifiziert, und schon streitet die deutsche Politik über die Vorratsdatenspeicherung. Manche mögen das als pietätlos empfinden. Doch die Aufgabe von Politikern angesichts eines solchen Massakers besteht nicht nur in Trauerarbeit, sondern auch darin, die Bevölkerung vor solchen Gewaltexzessen zu beschützen. Aber geht das überhaupt? Realistisch betrachtet muss die Antwort leider heißen, dass die Gräuel von Oslo nicht zu vermeiden gewesen wären. Es handelt sich um einen Täter, der noch nie vorher polizeilich erfasst worden ist. Die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise entfaltet ihre Wirkung erst bei der Ermittlung nach einer Straftat. Breivik war aber noch nie auf dem Radarschirm der Ermittler in Erscheinung getreten. Er lebte unauffällig, kam aus der Mitte der Gesellschaft, hatte einen streng christlichen Hintergrund und galt bei Nachbarn als besonders höflich. Außerdem sieht er mit seinen blauen Augen und dem blonden Haar wie ein normaler Durchschnittsskandinavier aus. Solch einem Menschen traut man keinen Massenmord zu. Anders Breivik hat sein wahnhaftes Ich vor allem im Internet zu erkennen gegeben. Dort hat er seinen antimuslimischen Kreuzzug verbreitet und sich eine eigene entsetzliche Welt geschaffen. Aber solch hahnebüchenen Unsinn verbreiten im Netz Tausende, ohne dass sie gleich zum Massenmörder werden. Das Internet ist in einer freien Gesellschaft nicht kontrollierbar. Und es ist auch nicht die Ursache für solch einen Irrsinn. Der Oklahoma-Bomber, der Breivik in vielen Details ähnlich ist, hat seine Untat Anfang der 90er Jahre geplant, als das Internet als Massenmedium noch gar nicht zur Verfügung stand. Die Politiker geben nicht gerne zu, dass sie manchmal auch einfach hilflos sind. Deshalb werden sie weiter über das NPD-Verbot oder über die Vorratsdatenspeicherung streiten und doch wissen, dass damit keine der Fragen beantwortet ist, die sich mit dem Massaker von Oslo stellen. Politisch sind im Zusammenhang mit dem Massaker ganz andere Dinge bemerkenswert: die Bereitschaft der Norweger, weiterhin eine offene Gesellschaft zu bleiben und den eigenen Lebensstil zu verteidigen. Aber das ist nur ein Teil des Bildes. Gleichzeitig breitet sich immer stärker die schmerzhafte Erkenntnis aus, dass die skandinavischen Länder ihre Bullerbü-Seligkeit verloren haben. Die Länder Nordeuropas galten lange als Inbegriff von Liberalität und als glückbringende Wohlfahrtsstaaten. Doch gerade dort wachsen populistische und rechtsextremistische Bewegungen besonders stark. Die Skandinavier werden diese neuen Herausforderungen zweifellos meistern - und vielleicht kann der Rest von Europa daraus lernen.
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