Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-Gelb im Dauerstreit Schwieriges Regieren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass es nach der Berlin-Wahl schwieriger werde mit den Liberalen zu regieren. Der Satz ist als Beruhigungspille gedacht. Aber er funktioniert nicht. Dass es noch schwieriger kommen könne in dieser zerstrittenen schwarz-gelben Bundesregierung lässt sich kaum vorstellen. Über kreuz sind die Koalitionspartner CDU, FDP und CSU ja nicht nur in Fragen der Eurokrise. Auf anderen zentralen Feldern der Politik herrscht Stillstand. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat nun erneut die Eckpunkte für eine Pflegereform verschoben, weil eine Einigung zwischen den Regierungsfraktionen misslungen ist. Keine Übereinstimmung gibt es auch bei der Vorratsdatenspeicherung, wo sich die Justizministerin gegen die Umsetzung einer europäischen Richtlinie sperrt. Umstritten ist zwischen der Union und der FDP auch die vom Verfassungsgericht geforderte Änderung des Wahlrechts. Diese bürgerliche Koalition ist nicht in der Lage, ein verfassungskonformes Wahlrecht herzustellen. Käme es jetzt zu Neuwahlen, wären diese ungültig. Der Wille zum Kompromiss nimmt in den schwarz-gelben Reihen offenbar kontinuierlich ab. Dass Angela Merkel solchen haltlosen Zustände toleriert, verstehe wer will.
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