Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Prioritätenliste für NRW-Straßenbau Mehr Ehrlichkeit
Bielefeld (ots)
Auf den ersten Blick ist die neue Prioritätenliste für den Straßenbau in NRW erschreckend. Dutzende von Vorhaben werden auf die lange Bank geschoben, allein 24 Maßnahmen in Ostwestfalen-Lippe. Oft werden diese Vorhaben vor Ort dringend gewünscht und benötigt. In Wirklichkeit ändert sich durch die neuen Prioritäten nicht viel. Schon jetzt standen auf der Liste der Bauten an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen weit mehr Projekte im vordringlichen Bedarf als Geld für den Bau neuer Abschnitte vorhanden war. Weil man das den Bürgern und Kommunalpolitikern vor Ort nicht offen sagen wollte, vertröstete man sie mit dem Hinweis, dass die Planung ja weitergehe. NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) will jetzt für mehr Ehrlichkeit sorgen und die Planung auf besonders vordringliche Projekte konzentrieren, die, wenn die Baureife erreicht ist, auch tatsächlich gebaut werden. Das ist bitter für die Befürworter der Maßnahmen, die nicht auf dieser Vorrangliste stehen. Zur größeren Ehrlichkeit gehört auch das Eingeständnis, dass diese Vorhaben auf absehbare Zeit nicht verwirklicht werden.
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