Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR EFSF verabschiedet Ein Etappensieg ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Der europäische Rettungsschirm EFSF ist mit der Kanzlermehrheit verabschiedet worden. Das ist ein Erfolg für Angela Merkel und ihre Regierung. Das bisher wichtigste Gesetz dieser Wahlperiode ist damit unter Dach und Fach. Der EFSF ist mehr als nur eine Geldsammelstelle. Dieser Rettungsschirm verfügt erstmals über Instrumente, mit deren Hilfe die Eurokrise eventuell eingedämmt werden kann. Was Merkel erreicht hat, ist trotzdem nicht mehr als ein Etappensieg. Die Eurokrise wird nicht auf einen Schlag gelöst werden können. Es werden andere Abstimmungen folgen, in denen Deutschland wieder grundsätzlich über sein Verhältnis zu Europa und den Euro bestimmen muss. Und es stehen auch noch direkte Hilfen für Griechenland auf der Tagesordnung. Jede dieser künftigen Abstimmungen bedeutet für das politische Überleben der Kanzlerin ein Risiko. Es muss ihr zu denken geben, dass die beiden wichtigsten Oppositionsparteien SPD und Grüne in wesentlich größerer Geschlossenheit mit Ja gestimmt haben als CDU/CSU und FDP. Die Kanzlermehrheit ist erreicht - aber es hat die CDU-Spitze ungeheuer viel Kraft gekostet, die eigenen Koalitionsfraktionen auf Linie zu bringen. Die Abweichler sitzen vor allem in FDP und CSU. Mit diesem Widerstand wird Merkel weiter zu rechnen haben. Auch nach dem gestrigen Tag kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Schwarz-Gelb noch vor 2013 an der Klippe Europa zerschellen wird. Die Behauptung, dass der Verabschiedung des EFSF europaweite, ja globale Bedeutung zukam, ist nicht übertrieben. Deshalb wäre es für die Kanzlerin dringend geboten gewesen, im Bundestag selbst das Wort zu ergreifen. Erstaunlicherweise tat sie das nicht. So entsteht der Eindruck, dass sie das direkte Duell mit dem möglichen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück scheute.
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