Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung legt Haushaltsentwurf 2012 vor Wind aus den Segeln PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Mit dem Entwurf für den Haushalt 2012, den das NRW-Kabinett jetzt gebilligt hat, nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung der Opposition von CDU, FDP und Linken viel Wind aus den Segeln. Denn der bislang ständig wiederholte Vorwurf, SPD und Grüne lebten auf Kosten künftiger Generationen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei die Schuldenkönigin der Republik, lässt sich angesichts der Zahlen nicht aufrechterhalten. Die neuen Schulden liegen deutlich unter der von der Verfassung vorgeschriebenen Höchstgrenze. Nicht nur, weil die Steuerquellen weiter üppig sprudeln, sondern auch, weil Rot-Grün durch Streichungen und Kürzungen mindestens 750 Millionen Euro einsparen will. Da die Linken diesen Sparhaushalt unter keinen Umständen passieren lassen werden, stehen die CDU und die FDP vor der schwierigen Entscheidung, wie sie sich zum Etat 2012 stellen. Einerseits ist es kaum vorstellbar, dass eine Oppositionspartei dem Haushalt und damit praktisch allen politischen Absichten und Vorhaben der Regierung zustimmt. Andererseits würde ein klares, von allen Oppositionsabgeordneten ausgesprochenes Nein zwangsläufig zu Neuwahlen führen, eine Vorstellung, die CDU und FDP angesichts der Umfragezahlen weit unsympathischer ist als Rot-Grün.
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