Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rechter Terror Dubios BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Die ersten Ermittlungsergebnisse über die rechtsextremistische Zwickauer Zelle lassen schlimmes erahnen: Deutschland steht möglicherweise vor einer Affäre, deren Ausmaß die Republik tief erschüttern dürfte. Viele Indizien sprechen für ein Verstricken ausgerechnet jener staatlichen Behörden, deren Aufgabe der Schutz des Rechtsstaates ist. Das ist das eigentliche Skandalon. Das aktuelle Lagebild spricht dafür, dass zumindest Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes eine äußerst dubiose Rolle bei der Beobachtung der Neonazi-Szene spielten, die ihrer Aufgabe diametral widerspricht. Deshalb sind auch alle Rufe nach einem NPD-Verbot absurd. Wieder sind, so steht zu vermuten, V-Leute des Verfassungsschutzes tief in die rechtsextreme Szene verstrickt, könnten gar als Mit-Initiatoren in Frage kommen. Daran ist bereits 2003 ein Verbotsverfahren gescheitert. Diese Blamage sollte man tunlichst nicht wiederholen. Bundes- und Länderregierungen müssen alles dafür tun, dass die Dinge rückhaltlos aufgeklärt werden: Der Verdacht, dass staatliche Institutionen Nazi-Terror gedeckt, gar ermöglicht haben könnten, ist so schwer wiegend, dass er sich zu einer Staatskrise ausweiten könnte. Vertrauensverlust in ihre Institutionen kann sich die Demokratie nicht leisten.
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