Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Lebensmittelkontrolle Vernunft WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bei der Lebensmittelkontrolle geht es ähnlich seltsam zu wie beim Verfassungsschutz. Jedes Bundesland verfolgt eigene Wege und legt seine Standards selbst fest. Für Krisenfälle, so hat es sich mehrfach gezeigt, sind die Strukturen nicht tauglich. Der Bundesrechnungshof hat gute Vorschläge für eine Reform der Überwachung vorgelegt. Leider werden die Ideen wohl in der Schublade verschwinden. Denn die Länder haben kein Interesse an großen Veränderungen. Bundesweit einheitliche Standards kosten den, der bisher am Personal spart, viel Geld. Wo sich viele zu kontrollierende Betriebe weit verstreut befinden, wird eine hohe Kontrolldichte ebenfalls teuer. Doch einige Anregungen sollten Bund und Länder trotz aller Vorbehalte im Sinne der Verbraucher annehmen. Dazu gehört die Einrichtung eines nationalen Krisenstabes, der sich Problemen wie der EHEC-Keime zentral und mit Kompetenzen ausgestattet annehmen kann. Nur so kann die umfassende Information der Bürger gewährleistet und Druck auf die Behörden ausgeübt werden. Sinnvoll ist auch die Bildung von Spezialistengruppen, die sich gezielt um die großen Konzerne der Nahrungsmittelwirtschaft kümmern und das Fachwissen dafür mitbringen. Beides sagt die Vernunft, die in der föderalen Praxis aber leider oft verlorengeht.
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