Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz gegen Preissteigerungen beim Benzin Liberale Gedankenspiele MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Da zucken die Mütter und Väter des Wirtschaftsliberalismus unwillkürlich zusammen. Der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler, seines Zeichens auch Chef der FDP, greift zu marktregulativen Mitteln, um den Kampf mit den Mächten der Mineralölwirtschaft aufzunehmen. Wenn sich der Wirtschaftsminister damit mal nicht überhebt. Sicher ist es populär in Tagen da der Dieselpreis schwindelerregende Höhen erreicht hat, einen solchen Vorstoß zu machen und den Menschen damit zu suggerieren, man habe das Heft des Handelns in der Hand. Doch die süffisanten Stellungnahmen der Mineralölwirtschaft mit dem Tenor, man begrüße im Prinzip Wettbewerb an den Tankstellen, lassen erahnen: Auch diesen Kampf wird Rösler nicht gewinnen. Der Rohölmarkt wird längst von globalen Verflechtungen bestimmt. Wenn, wie derzeit, in den USA und China die Nachfrage saisonal bedingt deutlich anzieht und der spekulative Faktor der Börsen hinzukommt, entzieht sich die Preisbildung weitgehend den nationalstaatlichen Grenzen. Das wird auch Rösler bald erkennen - ebenso, wie die Verbraucher.
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