Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW-Abgeordnete verbessern ihre Renten Fragwürdig PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Es geht um 1.086.000 Euro, so viel kostet den Steuerzahler die Diätenerhöhung, die die Landtagsfraktionen in aller Stille geplant und vorbereitet haben und die nächste Woche abends auf der Tagesordnung des Landtags steht. Das Verfahren und das Ziel sind in hohem Maße anrüchig. Vor sechs Jahren ließ sich das NRW-Parlament dafür feiern, dass dass es in einer großen Diätenreform die Bezüge der Abgeordneten neu ordnete, versteckte Einkünfte strich und die Altersversorgung transparent gestaltete. Heute erweckt der Landtag den Eindruck, als wolle er die Besserstellung der Abgeordneten klammheimlich in einer Art Nacht- und Nebelaktion durchsetzen. Fragwürdig ist auch die Begründung. Ein Abgeordneter erhält noch einer fünfjährigen Wahlperiode knapp 600 Euro Rente, neben seinen sonstigen Altersbezügen. Nach 15 Jahren, das ist die durchschnittliche Zugehörigkeit zum Parlament, liegt die Rente bei rund 1.800 Euro. Das ist ein Betrag, den die meisten Arbeitnehmer nicht nach einem über 40-jährigen Berufsleben erreichen. Von einer Unterversorgung der Abgeordneten kann also wirklich nicht die Rede sein.
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