Neue Westfälische (Bielefeld): Manuela Schwesig fordert "echte Pflegereform"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Pflegereform von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit "ungenügend". Zwar sei jeder Euro mehr in der Pflege gut, sagte Schweisg der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Doch Bahrs Geldspitze sei schon deshalb "Kosmetik", weil die FDP eine "echte Reform versprochen hat". Schwesig:"Wir brauchen eine Reform, die bei den Menschen ankommt, sowohl für die häusliche Pflege, als auch in den Heimen. Außerdem müssen wir die Pflegekräfte besser bezahlen und von Bürokratie entlasten. Dass Pflegekräfte genau dokumentieren müssen, mit welchem Shampoo und welcher Seife der Patient gewaschen wurde, ist absurd." Bahr wolle diejenigen mit 100 Euro mehr im Monat abspeisen, die einen Demenzkranken zu Hause versorgen. "Aber das reicht nicht. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ist dringend nötig. Das heißt: Fünf Pflegestufen, die den Hilfebedarf tatsächlich berücksichtigen. Demenziell erkrankte Menschen dürfen im Vergleich zu körperlich eingeschränkten Personen nicht mehr benachteiligt werden. Die Vorarbeiten lagen schon 2009 vor. Aber wegen der erwarteten Kosten und des Streits in der Koalition wird das nicht umgesetzt. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt", bekräftigte die SPD-Politikerin.
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