Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne: Schwarz-Gelb fährt Energiewende vor die Wand
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Die Forderung nach einem Energieministerium, die sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Industrievertreter erheben, lehnt die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) entschieden ab. Höhn sagte dem Blatt: "Entscheidend ist nicht die Struktur sondern die Frage: Was will die Bundesregierung? Bei der Energiewende liegen FDP und Union im Dauerstreit. Das betrifft die EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz, bei der Wirtschaftsminister Philipp Rösler jeden Fortschritt blockiert. Das betrifft den Netzausbau. Und das gilt auch beim EEG (Erneuerbares Energien Gesetz), das Rösler am liebsten abschaffen würde. Dabei sind gerade Effizienz und Erneuerbare die beiden Pfeiler, wo Einigkeit erforderlich wäre, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Schwarz-Gelb ist dabei die Energiewende vor die Wand zu fahren." Die Bundesregierung habe kein Konzept für die Energiewende, daran hapere es, sagte die Grünen-Politikerin.
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