Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Punktesystem für Verkehrssünder Überfällig WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Dem bisherigen Flensburger Punktesystem wird kaum ein Autofahrer eine Träne nachweinen. Nur die wenigsten wissen, wie viele Punkte für welche Vergehen verteilt werden. Das alte Verfahren ist weder sonderlich transparent noch gerecht. Es hat nicht viel dazu beigetragen, dass auf Deutschlands Straßen weniger gerast und mehr Rücksicht geübt wird. Eine Reform ist also überfällig. Der Vorschlag von Verkehrsminister Peter Ramsauer erscheint auf den ersten Blick besser. Drei grobe Verstöße darf sich jeder binnen zehn Jahren erlauben. Danach ist die Pappe weg. Auf notorische Raser, Drängler oder Trunkenheitsfahrer erhöht das den Druck. Die anderen, "normalen" Verstöße werden nur dann mit Punkten belegt, wenn sie die Sicherheit auf Straßen oder Autobahnen beeinträchtigen. Der Ansatz ist richtig. Es geht bei dem Punktesystem um eine Bewertung des Charakters der Verkehrsteilnehmer. Gelegentliche Fehler oder Regelverletzungen lassen nicht auf eine generelle Untauglichkeit des Betreffenden schließen. Wenn aber jemand durch permanente gefährliche Delinquenz auf sich aufmerksam macht, soll er buchstäblich aus dem Verkehr gezogen werden. Kritik muss sich Ramsauer aus anderen Gründen gefallen lassen. Für mehr Sicherheit im Verkehr, wie der Minister es verspricht, sorgt die Punkteampel nicht. Dafür wären wohl andere, zum Teil weniger populäre Ideen gefragt. Dazu gehört ein restriktiver Umgang mit den erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Ein Tempolimit auf den Autobahnen würde eine der größten Gefahrenquellen eindämmen. Auch das Verhalten einiger Autofahrer auf Bundesstraßen gehört genauer kontrolliert. Viele potenziell gefährliche Verhaltensweisen werden noch als Kavaliersdelikte akzeptiert. Solche Praktiken müssen gesellschaftlich geächtet werden.
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