Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU legt alternativen Haushaltsentwurf vor Über die Hürde PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Niemand kann von der NRW-CDU erwarten, dass sie der rot-grünen Minderheitsregierung bei der bevorstehenden Entscheidung über den Haushalt 2012 über die Hürde hilft. Als größte Oppositionspartei hat sie den Anspruch, die ungeliebte Koalition abzulösen und nicht zu retten. Zu diesem Selbstverständnis gehört auch, eine Alternative zum Etatentwurf der Regierung vorzulegen. Zweifel sind allerdings angebracht, ob ein nach CDU-Vorstellungen aufgestellter Haushalt realistisch ist. Ein Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro, das sie in diesem Jahr durchsetzen will, hat die CDU in keinem der fünf Jahre, in denen sie das Sagen hatte, auch nur annähernd erreicht. Mit Stellenstreichungen in großem Umfang, die sie vorschlägt, lässt sich zwar immer trefflich polemisieren. Wenn aber die großen Personalbestände bei Schulen, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz außen vor bleiben sollen, schrumpfen die Möglichkeiten rapide zusammen. Schon jetzt wird geklagt, dass es im Umwelt- und Verbraucherschutz an Personal mangelt. Deshalb verrät die CDU auch nicht, wo sie 12.000 Stellen bis 2015 streichen will. Scheitert der rot-grüne Haushalt, stehen bald Neuwahlen an. Die Hoffnung der CDU, die SPD ließe sich auf eine große Koalition ein, ist ebenso unrealistisch wie ihr Haushaltsentwurf.
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