Neue Westfälische (Bielefeld): Zwangsgeld gegen Zensusverweigerer Rechtsstaat HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Die Europäische Union möchte verlässliche, vergleichbare und einheitliche Daten zu ihrer Bevölkerung haben. Deshalb hat ihr Parlament eine Volkszählung beschlossen, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurde. Eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland hat an der Erhebung ohne Murren teilgenommen. Im Gegensatz zu 1987, als die letzte Volkszählung in den alten Bundesländern stattfand, hielt sich der laute öffentliche Trotzdem kristallisiert sich jetzt heraus, dass es tausende Haushalte gibt, die ihre Bogen nicht abgeschickt haben, obwohl sie dazu verpflichtet waren. Ihnen rückt man jetzt mit Zwangsgeldern zu Leibe. Den Behörden ist dabei kein Vorwurf zu machen. Sie sind mit den Vergesslichen eben so nachsichtig umgegangen wie mit den Verweigerern. Sie haben ihnen mehrfach Erinnerungsschreiben geschickt und Fristen verlängert. Irgendwann ist ihre Geduld zu Ende gewesen. Jeder, der sich nun ungerecht behandelt fühlt, kann und muss ein Verwaltungsgericht anrufen und prüfen lassen, ob es bei der Befragung Fehler gegeben hat. So funktioniert nun mal der Rechtsstaat.
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