Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Vorratsdatenspeicherung SPD-Innenexperte für begrenzte Vorratsdatenspeicherung

Halle (ots)

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel. Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und plädiert stattdessen für die Methode des schnellen Einfrierens von Daten im Verdachtsfall ("Quick Freeze"). Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die geltende EU-Richtlinie: "Wenn wir andere auffordern, die Regeln einzuhalten, dann sollten wir es selbst auch tun. Und wenn es keine Perspektive für eine Lösung gibt, dann muss das Strafverfahren laufen. Das ist eine Art Automatismus. Die Koalition muss eine schnelle Lösung finden." Die Frist der EU-Kommission, innerhalb derer Deutschland die Vorratsdatenspeicherung hätte einführen müssen, lief gestern ab. Die Kommission kann Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, was wiederum zu erheblichen Strafzahlungen führen dürfte.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 27.12.2011 – 19:46

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung

    Halle (ots) - Es gibt berechtigte Einwände gegen dieses Instrument. Es gibt aber noch triftigere Argumente dafür. Denn mit Hilfe der Speicherung von Telekommunikationsdaten lässt sich Kriminalität effektiver bekämpfen. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, lässt sich regeln. So hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagen, die Daten nur vier statt sechs Monate aufzubewahren. Auch kommt ...

  • 27.12.2011 – 19:44

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland

    Halle (ots) - Doch offenbar hat sich in den vergangenen vier Jahren Entscheidendes getan. Denn im zweiten Durchlauf der Machtrochade Medwedew/Putin hat sich das Instrumentarium der "gelenkten Demokratie" als untauglich erwiesen. Parteienverbote, die Gängelung der Medien, des Parlaments und der politischen Vertretung der russischen Regionen - kurz, die totale Narkotisierung des politischen Systems - stößt auf den ...

  • 27.12.2011 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Lötzsch: Der Westen kann von Kuba lernen

    Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, ist der Auffassung, dass der Westen auch vom sozialistisch regierten Kuba etwas lernen kann. "Ich wünsche mir, dass noch mehr Menschen grundsätzlich über diese Gesellschaft diskutieren", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den Westen. "Wir ...