Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Vorstoß von Günther Oettinger, EU-Beamte nach Griechenland zu schicken
Bielefeld (ots)
Der emotionale Ausbruch von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist nachvollziehbar. Erst veröffentlicht die griechische Regierung eine Liste der größten Gläubiger, unmittelbar danach räumt das Finanzministerium ein, die Liste könne Fehler enthalten. Seriosität sieht anders aus. Da trifft Oettingers Wort vom »Schlendrian« voll zu. Gegen den Vorschlag, EU-Beamte nach Athen zu schicken und sie beim Privatisieren von Staatseigentum und Eintreiben von Steuern helfen zu lassen, ist nichts einzuwenden. Richtig ist auch, dass sie unvoreingenommener ins Geschehen eingreifen können, da sie nicht ins System verstrickt sind. Diese Theorie hat nur einen Fehler. Wie sollen die europäischen Steuerexperten den Unternehmen etwas aus der Tasche ziehen, was sie nicht haben? Denn die größten Schuldner sind staatliche Institutionen oder Firmen, die längst pleite gegangen sind. Da sind auch den Beamten aus Brüssel die Hände gebunden. Die genannten 30 Milliarden Euro Schulden von Unternehmen sollen daher ohnehin eine Luftnummer sein. Realistisch sind wohl zwei Milliarden - immerhin! Hätte Oettinger es bei dieser Forderung belassen, wäre ihm kein Vorwurf zu machen. Die Idee, die Flaggen der EU-Schuldenländer auf Halbmast zu setzen, ändert das allerdings. Dieser Populismus ist unangebracht. Er heizt die Stimmung nur unnötig auf und hilft niemandem.
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