Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte um ein NPD-Verbot Zögern und Zaudern HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich aufgeklärt war, da herrschte überall in Deutschland Betroffenheit und peinliches Entsetzen. Politiker, Publizisten und die allermeisten Bürger waren sich einig darin, dass die braune Ideologie und ihre Vertreter in Zukunft viel entschiedener bekämpft werden müssten, als das in der Vergangenheit der Fall war. Auch die NPD müsse verboten werden - so hieß es überall im Land. Doch heute ist plötzlich wieder ein großes Zögern und Zaudern zu spüren. Warum nur? Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System unseres Landes abschaffen will und sich dabei einer "rassistischen, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Ideologie bedient", wie es in den Verfassungsschutzberichten regelmäßig heißt. Außerdem haben die Ermittlungen zu den Zwickauer Rechtsterroristen erneut deutlich gemacht, dass die NPD zahlreiche Querverbindungen zu den gewaltbereiten Neonazis unterhält. Deshalb muss der Anlauf für ein neues Verbotsverfahren unternommen werden. Er ist allerdings sorgsam vorzubereiten. Eine zweite Panne wie 2003 darf es beim Bundesverfassungsgericht nicht geben. Deshalb ist es ein erster richtiger Schritt, hohe NPD-Funktionäre als V-Leute abzuschalten. Zwar lässt sich mit Verboten allein der Rechtsextremismus nicht besiegen, zwar gibt es auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass einige NPD-Vertreter sich noch weiter radikalisieren und in den Untergrund abtauchen, doch dieser Untergrund existiert bereits. Es ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, ihn zu bekämpfen. Völlig unerträglich wäre es aber, wenn NPD-Vertreter weiter ganz legal in Parlamenten sitzen und dort ihre Hetze verbreiten dürften.
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