Neue Westfälische (Bielefeld): Philipp Rösler lehnt "Kuhhandel" über den Fiskalpakt ab
Bielefeld (ots)
FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Änderungen am Fiskalpakt strikt ab. Ein Kuhhandel mit der Opposition ist für den Parteivorsitzenden der Liberalen undenkbar, wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) in einem Gespräch mitteilte: "Der Fiskalpakt ist ein so großartiges europäisches Projekt, dass sich jeder Kuhhandel verbietet", sagte er dem Blatt. Die SPD müsse sich die Grundsatzfrage stellen: Sind wir eine Europapartei, ja oder nein? "Die SPD wird den Fiskalpakt in Europa nicht scheitern lassen, bloß weil sie keine Ostereier bekommt. Sie kann gewiss sein, dass auch wir das Unsere tun, um Investitionen in Europas Süden anzukurbeln und dort die Jugendarbeitslosigkeit zu mindern. Das hat aber mit dem Fiskalpakt als solchem gar nichts zu tun. Und ich habe auch längst eine Initiative gestartet, um Auswüchse am Finanzmarkt zu verhindern." Beim Fiskalpakt ist die schwarz-gelbe Bundesregierung auf eine Zweidrittel-Mehrheit und damit auf die Zustimmung von Teilen der Opposition im Bundestag angewiesen.
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