Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Börsensteuer Taten, nicht nur Worte SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Kein Bürger dürfte verstehen, warum einige europäische Staaten einer umfassenden EU-Börsensteuer skeptisch gegenüberstehen. Schließlich müssen die Verbraucher Umsatzsteuer zahlen, wenn sie etwas kaufen. Warum sollen Banken und Finanzinstitute unbesteuert bleiben, wenn sie mit Wertpapieren handeln? Die mächtige Finanzlobby sieht das natürlich anders. Für die Branche würden sich bestimmte lukrative - und hochspekulative - Finanzgeschäfte nicht mehr lohnen, falls darauf Steuern erhoben werden. Eine umfassende Besteuerung in ganz Europa von allen Aktien-, Anleihen- oder Derivat-Geschäften ist nicht machbar. Alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen. Das ist schon allein wegen Großbritannien unmöglich, das sich vom Industrie- zum Finanzland gewandelt hat. Die Europäer sollten aber zumindest eine Besteuerung bestimmter Handelsgeschäfte anstreben. Deutschland hat einen Vorstoß gemacht. Das ist gut - auch für das Image von Finanzminister Schäuble. Er muss dafür sorgen, dass dieser Vorstoß umgesetzt wird. Die besten Ideen bringen nichts, wenn die Europäer sie zerreden.
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