Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Maulkorb-Reform verschoben Angriff auf den Souverän BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Die umstrittene Reform des Rederechts von Abgeordneten im Bundestag wird verschoben. Aus Angst vor den Piraten? Weil bedeutende Wahlen anstehen? Oder gar aus Achtung vor dem Souverän? Die Gründe können einem nicht komplett egal sein, denn der geplante Maulkorb für Abweichler gehört zum Dümmsten, womit sich die Politik in Berlin in letzter Zeit beschäftigte. Abgeordnete "sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", heißt es im Grundgesetz. Ein idealistischer Ansatz, der im parlamentarischen Alltag ständig unter die Räder gerät. Meist aus pragmatischen Gründen. Wenn jeder der 620 Abgeordneten einfach so daherreden könnte, brauchte eine Mehrheitsfindung Ewigkeiten. Daher ist eine beschränkende Ordnung notwendig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass der Souverän nicht mehr erkennen kann, welcher Vernunft sein Abgeordneter bei der Abstimmung folgt. Insbesondere gilt das für sogenannte Abweichler. Ein Parlament muss ihnen Möglichkeiten einräumen, ihrem Verfassungsauftrag gerecht zu werden, nur ihrem Gewissen folgende Entscheidungen zu treffen und dies auch zu begründen. Das Recht darauf einzuschränken ist ein Angriff auf den Souverän. Also auf den Bürger.
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