Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich Von Wohlstand und Europa MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Rund 44,5 Millionen Wahlberechtigte haben am Sonntag in Frankreich die Qual der Wahl. Zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten im ersten Wahlgang in den Wettbewerb um das Amt des französischen Staatspräsidenten ein. Glaubt man den Umfragen, so werden der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und sein sozialistischer Herausforderer François Hollande in einem zweiten Wahlgang am 6. Mai in der entscheidenden Stichwahl gegeneinander antreten. Dass der derzeitige Hausherr im Élysée-Palast schon vor dem ersten Urnengang bis zu fünf Prozentpunkte hinter Hollande liegt, kommt nicht von ungefähr. Denn es sind die innenpolitischen Probleme, die die Franzosen umtreiben. Hier sieht die Bilanz von Sarkozys bisheriger fünfjähriger Amtszeit düster aus. Statt mehr Wohlstand und Arbeit für die Bevölkerung zu schaffen, muss Sarkozy in seinen Wahlkampfauftritten davon ablenken, dass es im Land zwischen Pyrenäen und Elsass eine Rekordarbeitslosigkeit von rund zehn Prozent gibt. Das französische Schulsystem bereitet viele Jugendliche in Frankreich nicht qualifiziert genug auf das Berufsleben vor, die Zahl der Schulabbrecher ist hoch. Es gibt erhebliche soziale Spannungen. So dürfte der kurz vor dem Urnengang losgetretene Vorstoß zur Aufweichung der Reisefreiheit in erster Linie dazu dienen, im rechten Wählerspektrum Stimmen zu generieren. Vorzeichen, die eine vermeintlich einfache Ausgangsposition für Hollande darstellen, der mit Schlagworten wie "Wachstum", "Gerechtigkeit" und "Beschäftigung" in der Bevölkerung punktet. Doch Sarkozy ist ein erfahrener Machtpolitiker, der diese Herausforderung annimmt und sich durch die negativen Umfragen nicht aus dem Tritt bringen lässt. Einer seiner Coups: Er forderte, die Europäische Zentralbank (EZB) solle sich für die Stärkung des Wachstums in Europa einsetzen. Wohlwissend, dass dies ob der Unabhängigkeit der EZB bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, jener Regierungschefin, mit der er die europäische Finanzpolitik aus der Krise geführt hatte, keineswegs Begeisterung auslösen würde. Die Rüge aus Berlin kam prompt. Auch Hollande rückte mit seiner Kritik am europäischen Fiskalpakt und der Forderung, man dürfe nicht sparen um des Sparens willen, sondern müsse gleichzeitig Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung anschieben, Europathemen in den Blickpunkt. Ebenfalls nicht mit einer Stoßrichtung, die in Berlin auf Zustimmung stößt. Doch weiß man im Kanzleramt aus Erfahrung, dass das deutsch-französische Verhältnis seit Jahrzehnten von gegenseitigem Respekt, freundschaftlichem Miteinander und Pragmatismus geprägt ist. Dies wird auch so bleiben, wenn François Hollande in den Élysées-Palast einziehen sollte. Er kündigte bereits an, sein erster Auslandsbesuch werde ihn im Falle eines Wahlsieges nach Deutschland führen. Das Verhältnis Paris- Berlin wird sich nicht abkühlen. Und das ist gut so, im Sinne beider Länder und des europäischen Gedankens.
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