Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Großrazzia in der Neonazi-Szene Jäger macht Ernst HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW hat die Polizei noch einmal zu einem massiven Schlag gegen die rechte Szene ausgeholt. Im Bergischen Land, in Düsseldorf und in Essen wurden 20 Wohnungen durchsucht und drei Personen verhaftet. Die Ermittler präsentierten nach der Razzia Pistolen, Messer und andere Waffen. Sie gelten als Indiz dafür, dass die Beschuldigten, Neonazis aus dem "Freundeskreis Rade", gefährlich und gewaltbereit sind. Dem NRW-Innenminister Ralf Jäger passt die Aktion zweifelsohne gut ins Konzept. Der SPD-Mann hat spätestens nach der fürchterlichen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes dem braunen Mob den Kampf angesagt. Nun tritt er kurz vor den Wahlen für alle sichtbar den Beweis an, dass er es ernst meint. Wenn nebenbei auch die rechtspopulistische Kleinpartei Pro NRW ins Visier gerät, dann ist das zu begrüßen. Denn diese selbsternannte "Bürgerbewegung" hat sich ein Deckmäntelchen umgehängt. In Wahrheit verfolgt sie eine antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie, schürt die Hetze gegen den Islam und hält nach Angaben der Verfassungsschützer Kontakte zu fremdenfeindlichen Organisationen im Ausland. Auch ihr muss die rote Karte gezeigt werden. Spätestens am 13. Mai.
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