Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP verschickt Brüderle-Brief vor Landtagswahlen Dreist PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Hunderttausende von Haushalten haben sich am Wochenende über Post vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, gewundert. In einem persönlichen Anschreiben beteuert Brüderle, für seine Partei sei der Schuldenabbau das wichtigste Ziel. Beigelegt war ein buntes Flugblatt der Bundestagsfraktion mit dem Titel "Schulden abbauen, Geld stabil halten". Die Werbeaktion ist ein dreistes Bubenstück und riecht streng nach einem krassen Verstoß gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Fraktionen, die aus Steuermitteln finanziert werden, keine Werbung für Parteien machen dürfen. Doch wenige Tage vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die über das künftige Schicksal der Freien Demokraten mitentscheiden, lässt die FDP schwerpunktmäßig in Wohnquartieren, in denen ein hoher Anteil potentieller Wähler vermutet wird, die Briefkästen mit dem Brüderle-Brief vollstopfen. Offenbar ist die Überlebensangst der FDP so groß, dass sie zu unlauteren, wahrscheinlich sogar illegalen Mitteln greift wie der Ertrinkende nach dem rettenden Strohhalm. Ausgerechnet die Partei, die so hohen Wert auf ihre rechtsstaatlichen Prinzipien legt, schert sich keinen Deut darum, wenn ihr das Wasser bis zum Halse steht.
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