Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Merkel bleibt flexibel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in der EU den Fiskalpakt hoch - doch der Vertrag ist in Deutschland noch gar nicht ratifiziert. Dafür braucht es die Zustimmung der Opposition. Merkel hat aber die Gespräche mit SPD und Grünen noch nicht einmal begonnen. Deutet die zögerliche Haltung auf unüberwindliche Probleme hin? Nein, der Fiskalpakt wird kommen. Weder die SPD noch die Grünen wollen den Vertrag verhindern. Schließlich geht es hier um eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene. Sparen ist und bleibt aber in Deutschland politisch populär. Keine ernsthafte Partei kann sich hier verweigern. Allerdings wird der Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket ergänzt werden. Darauf pochen SPD und Grüne und in Europa der neue französische Präsident Hollande. Aber auch das wird kein unüberwindliches Hindernis darstellen. Merkel ist flexibel genug, ihren Kurs der Realität anzupassen. Schon als sich abzeichnete, dass François Hollande in Frankreich gewinnen könnte, sprach sie plötzlich viel von Wachstum. An Merkels Geschmeidigkeit soll die EuroRettung nicht scheitern. Die Frage ist eher, ob die jüngsten europäischen Turbulenzen den Euro-Skeptikern in FDP und Union wieder Auftrieb geben werden. Die Hardliner bilden für Merkels Europakurs die schwerste Hürde.
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