Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gestrichen Hartes Signal HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Das politische Motiv klingt nicht besonders gastfreundlich, aber man kann es nachvollziehen. Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in ihre Sozialsysteme. Deshalb hat sie vor ein paar Monaten ein altes europäisches Fürsorgeabkommen mehr oder weniger durch die Hintertür und ohne parlamentarische Debatte ausgehebelt. Ziel ist es, dass allen mittellosen EU-Zuwanderern, die ausschließlich zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, aber hier nicht auf Anhieb einen Job finden, keine Hartz IV-Leistungen gewährt werden. Die Jobcenter haben das harte Signal aus Berlin erhalten. Sie bescheiden entsprechende Anträge abschlägig und stoppen bereits erteilte Bewilligungsbescheide. Dass bei betroffenen Italienern, Spaniern oder Griechen Frust entsteht, ist nur zu verständlich. Zahlreiche Klagen sind bereits anhängig gemacht worden - Entscheidungen in der Hauptsache gibt es noch nicht. In juristischer Hinsicht wird sich die Angelegenheit kompliziert gestalten. Zumindest jene arbeitssuchenden EU-Zuwanderer, die bislang hier Sozialleistungen erhalten haben, dürften nach rechtsstaatlichen Ermessen auf Vertrauens- und Bestandsschutz pochen. Andererseits müssen aber Mechanismen greifen, die die Zuwanderung steuern. Der Punkt, wo diese Steuerung inhuman und europafeindlich wird, ist schnell überschritten. Hartz IV jedenfalls sollte für alle "ultima ratio"sein.
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