Neue Westfälische (Bielefeld): U3-Programm der Bundesregierung Schwarze-Peter-Spiel BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Die Mahnungen aus Städten und Gemeinden werden immer lauter: Der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ist längst nicht überall gesichert. Kristina Schröder aber muss Wattebäuschchen in den Ohren haben, sonst hätte sie nicht nur mit weißer Salbe auf die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände reagiert und ein tragfähiges Programm auf den Tisch gelegt. 350 Millionen Euro auf Kredit sind nichts anderes als ein Placebo angesichts des Ausbau-Rückstandes. Zudem dürfen viele Kommunen von dem Angebot keinen Gebrauch machen, weil ihr Kreditrahmen längst überzogen ist. Zu Recht befürchten sie eine Klagewelle und Schadenersatzforderungen der Eltern, die auf das gegebene Versprechen pochen. Der Bedarf muss gedeckt werden - ohne Ausnahme, gleich wie hoch die Quote an U3-Betreuungsplätzen ist. Nicht der Zustand ist rechtswidrig, sondern die Nichterfüllung von Rechtsansprüchen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kann das egal sein, schließlich ist nicht sie die Beklagte, sondern die Kommunen. Sie müssen, wie fast immer auslöffeln, was in Berlin angerichtet wurde. Ein Schwarze-Peter-Spiel, bei dem die politische Verantwortung aus dem Blick geraten könnte. So ist das gewollt. Die Bürger aber lassen sich nicht hinters Licht führen. Sie wissen genau, wo das Geld hinfließt, das für den Ausbau der U3-Betreuung benötigt wird. 1,3 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Koalition bereits ab dem 1. Januar 2013 für das umstrittene Betreuungsgeld verbuttern. Auch handwerklich bekommt Schröder vieles, zu vieles nicht gebacken. Hat ihr niemand in ihrem Hause gesagt, dass die Hilfen, die sie für den Ausbau von Betriebskindertagesstätten einführen will, 2010 von der Bundesregierung abgeschafft wurden? Nachhaltige Politikgestaltung sähe anders aus.
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