Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wahlrecht Einfach machen CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Ein Kriterium für gesunde Demokratie ist Transparenz. Der Souverän, das Volk, die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, verstehen und nachvollziehen können, wie sich die Parlamente zusammensetzen. Es ist wichtig für sie zu wissen, warum welche Partei mit wie viel Prozent in der Volksvertretung sitzt oder welcher Kandidat direkt gewählt wurde. Das deutsche Wahlrecht ist so kompliziert, dass selbst Experten sich damit schwertun. Das hängt mit dem deutschen Hang zu Perfektion zusammen. Alles und jedes muss berücksichtigt werden. Die Mischung aus Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl hat dazu geführt, dass die Lage immer unübersichtlicher wurde. Solange nur drei bis vier Parteien in den Parlamenten saßen, fiel das nicht weiter ins Gewicht. Der Einzug zusätzlicher politischer Interessenvertretungen wie einst der PDS oder aktuell der Piraten macht deutlich mehr Überhangmandate nötig. Das Bundesverfassungsgericht hat vor vier Jahren schon Korrekturen vom Gesetzgeber verlangt. Die Parteien kamen aber erst nicht zu Potte, dann zu keiner Einigung. Das ist zwar nachvollziehbar, weil es jeweils um die eigene Macht geht, aber es ist unakzeptabel. Die Politik insgesamt ist aufgefordert, das Wahlrecht verständlich, fair und einfach zu machen. Schnell. Also: Einfach machen.
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