Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Razzia gegen salafistische Vereinigungen Notwendig HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Wer unser Staatswesen angreift, der bekomme "die wehrhafte Demokratie zu spüren". Mit diesen Worten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gestern die bundesweiten Großrazzien gegen salafistische Vereinigungen gerechtfertigt. Ein Verbot gegen das Solinger Netzwerk "Millatu Ibrahim" hat der CSU-Mann bereits ausgesprochen, vereinsrechtliche Ermittlungen gegen zwei weitere Organisationen wurden von ihm eingeleitet. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht dem Kollegen Friedrich zur Seite und applaudiert. Wie zuletzt im Fall diverser Rockergruppen oder Neonazi-Vereinigungen, so zeigt der Staat auch gegen die Islamisten seine Entschlossenheit. Er will und darf die Entwicklung von Parallelgesellschaften nicht dulden. Ansonsten würde die demokratische Gesellschaft von politischen Extremisten und kriminellen Vereinigungen unterschiedlicher Couleur sukzessive unterwandert. Am Ende stünde die verfassungsmäßige Grundordnung allenfalls noch auf dem Papier. Die Salafisten berufen sich häufig auf die Glaubensfreiheit. Die ist zwar ein hohes Gut, aber sie muss ihre Grenze dort finden, wo unter dem Deckmantel religiöser Betätigung am Umsturz und der Auflösung des Rechtsstaats gearbeitet wird. Der Salafismus ist stark von intoleranten Zügen gegenüber Andersgläubigen geprägt. Etliche seiner Anhänger beschränken sich nicht auf den Besuch einer Moschee, das fromme Gebet oder die (durchaus legitime) Verteilung des Korans. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer wollen manche Salafisten hier einen Gottesstaat errichten, und sie befürworten dabei auch den Einsatz von Gewalt. Ihr Netzwerk wird vor allem über das Internet geknüpft und erweitert - sogar bis ins beschauliche Ostwestfalen. Das macht die Ermittlungen nicht leicht, aber es zeigt gleichzeitig, wie notwendig sie sind.
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