Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsschutz vernichtet Mordakten In den Schredder PETER JANSEN
Bielefeld (ots)
Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge im Verfassungsschutz bei der Aufklärung der von drei Neonazis verübten Mordserie stellen die Existenzberechtigung der Behörde in Frage. Ein Bundesamt, in dem Akten über die bisherigen Ermittlungen in den Schredder gesteckt werden, anstatt sie der Bundesanwaltschaft zu übergeben, ist eine Gefahr für Demokratie und das Grundgesetz, die es eigentlich schützen sollte. Die Gerüchte und Verdächtigungen, zwischen der rechtsextremen Szene und Verfassungschützern habe es Kontakte gegeben, die weit über das professionelle Ausspähen hinausgehen, erhalten durch die Aktenvernichtung neue Nahrung. Es ist nicht zu glauben, dass die Akten aus Dusseligkeit eines einzelnen Beamten vernichtet wurden. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass sie Informationen enthielten, die das Amt der Bundesanwaltschaft und den aufklärenden Parlamenten vorenthalten wollte. Lückenlose Aufklärung, die Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm versprochen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und reicht nicht aus. Dieser Skandal kann nicht ohne einschneidende Folgen bleiben.
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