Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Politische Turbulenzen in Rumänien und Bulgarien Notwendiger Druck SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mögen zwar europäische Grundwerte sein - aber selbstverständlich sind sie absolut nicht. Das zeigt sich gegenwärtig in Rumänien und Bulgarien. Die Europäer tun daher gut daran, mehr Druck auf diese zwei Sorgenländer auszuüben. Es wäre verheerend, wenn sich zur wirtschaftlichen Krise in Europa auch noch eine politische Krise gesellen würde. Schon als die einstigen kommunistischen Staaten Rumänien und Bulgarien 2007 EU-Mitglieder wurden, war klar, dass sie weiter daran arbeiten müssen, demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien dauerhaft in ihrem Staatsverständnis zu verankern. Klar war auch, dass sie die grassierende Korruption bekämpfen müssen. Die Europäer versuchen, die jeweiligen Regierungen mit regelmäßigen "EU- Fortschrittsberichten" auf Reformkurs zu halten. Doch das reicht nicht. Deshalb ist es gut, dass EU-Kommission und auch Deutschland vor allem Rumänien in die Zange nehmen. Die Europäer haben die Lehren aus den politischen Entwicklungen in Ungarn gezogen, auf die sie spät reagierten.
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