Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Euro-Stabilisierung Moderne Bürgerwehr HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die internationalen Banken und Investmentfonds spekulieren wieder gegen einen europäischen Staat. Diesmal droht Spanien die Pleite, weil die privaten Geldverleiher irrwitzige Zinsen verlangen. Wie lange wollen wir uns diese Attacken, die sich gegen die europäischen Regierungen und Bürger, letztlich auch gegen uns, richten, noch bieten lassen? Allmählich sollten wir dem Treiben ein Ende bereiten, indem wir so viel Geld einsetzen, wie uns zur Verfügung steht: beliebig viel. Das meinen die Regierungschefs von Frankreich und Italien, wenn sie die Banklizenz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ins Gespräch bringen. Was bedeutet das? Der Stabilitätsfonds dürfte sich bei der Europäischen Zentralbank unbegrenzt Summen leihen, um die Staatsanleihen bedrohter Länder zu kaufen. Dann würden die privaten Investoren erkennen, dass Europa in jedem Fall mehr Geld aufbringt, als sie selbst mobilisieren können. Die Zinsen würden sinken. Die Krise wäre gelöst - schätzungsweise dauerhaft. Dieses plausibel klingende Modell hat allerdings einen Schönheitsfehler. Weil die Zentralbank die Milliarden, die sie dem Stabilitätsfonds leiht, letztlich schöpft, droht höhere Inflation. Unter anderem deshalb weigern sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang, Zuflucht bei der EZB zu suchen. Aber gibt es eine andere Möglichkeit? Man muss feststellen, dass die bisherigen Versuche die Eurokrise nicht gelöst haben. Die Investoren knöpfen sich ein Land nach dem anderen vor. Die Dämme gegen die Flut sind jeweils zu niedrig. So etwas wie die Banklizenz für den ESM ist deshalb notwendig; gemeinsame europäische Staatsanleihen könnten ebenfalls helfen. Jedenfalls sollten die Regierungen den Investoren jetzt die Werkzeuge zeigen. Tun sie es nicht, setzen sie unseren Wohlstand aufs Spiel. Denn in den Wirren des Zerfalls der Währungsunion würde manche Milliarde verpuffen, die wir besser in Lehrer, Kitas und Unis investieren. So ist die Verteidigung des Euros ein Akt moderner Bürgerwehr.
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