Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Razzia gegen Neonazis Recht so CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Seit einigen Monaten wird NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aktiv. Er lässt die Polizei wiederholt gegen kriminelle Rockerbanden und vor allem gegen Neonazi-Kameradschaften ausrücken. Recht so. Was zunächst den Eindruck machte, Aktivität und Stärke im Wahlkampf zu demonstrieren, setzt Jäger nach der Wahl konsequent fort. Es kommt inzwischen als Konzept daher. Genau das ist der richtige Weg, mit den rechtsradikalen, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Gruppen umzugehen. Sie dürfen nicht als "Spinner" abgetan, sondern müssen ernst genommen werden. Und sobald auch nur der Hauch eines kriminellen Verdachts entsteht, muss ihnen die Staatsmacht zusetzen. Die Demokratie muss vieles aushalten, aber sich auch im richtigen Moment wehrhaft zeigen. Die Politik sollte nicht Theoriedebatten darüber führen, ob ein neues NPD-Verbot sinnvoll ist oder nicht. Sie sollte handeln. Das tut Jäger. Es mag sein, dass die Härte des Innenministers auf das schlechte Gewissen der Behörden wegen des Fahndungsdesasters bei der Mordserie des Zwickauer Terrortrios zurückzuführen ist. Geschenkt. Dann hätten die Ermittler wenigstens aus dem Versagen gelernt. Null Toleranz gegen rechte Umtriebe, die häufiger vor unserer Haustür stattfinden, als wir meinen.
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