Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Einführung eines Unfalldatenschreibers Möglichkeiten ausschöpfen MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Groß ist die Aufregung in der Politik um die mögliche flächendeckende Einführung eines Unfalldatenschreibers (UDS) in Kraftfahrzeugen. Dabei sollte der Gesellschaft daran gelegen sein, jede Möglichkeit auszuschöpfen, um die Zahl der Verkehrsunfälle - insbesondere der schweren mit Personenschaden - so weit wie möglich zu senken. Insofern gilt es jetzt, alle Aspekte dieses Themas vorbehaltlos zu prüfen. So macht es derzeit auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der noch keine grundsätzliche Empfehlung in dieser Frage abgegeben hat. Allerdings gibt es schon jetzt eine Reihe von Argumenten, die grundsätzlich für eine UDS-Einführung sprechen. Deshalb hat das Europaparlament bereits die EU-Kommission aufgefordert, ein Konzept für die schrittweise Einführung von UDS-Systemen zu entwickeln und dabei mit Leihfahrzeugen anzufangen. So gibt es ernst zu nehmende Stimmen aus der Industrie, die es für wahrscheinlich halten, dass ein UDS-Gerät bei Massenproduktion auch für ein Zehntel der derzeit zu veranschlagenden 1.000 Euro hergestellt und eingebaut werden kann. Studien belegen, dass Fahrzeugführer am Steuer vorsichtiger agieren, wenn sie wissen, dass ein solches Gerät an Bord ist. Unbestritten ist bei Experten, dass die Technik der Geräte mittlerweile ausgereift ist und dazu beitragen kann, Unfallgeschehen aufzuklären, wo dies notwendig ist. So bleibt als schwerwiegendster Einwand gegen die UDS-Einführung die datenrechtliche Frage. Das im deutschen Rechtsstaat verankerte Zeugnisverweigerungsrecht bei strafrechtlichen Vorwürfen darf nicht angetastet werden. Jeder andere Gesetzentwurf wäre verfassungswidrig und würde mit Sicherheit gekippt. So müssen letztlich die Juristen die Frage beantworten, ob der Einbau der Geräte zur Pflicht werden kann. Bislang spricht mehr dafür als dagegen.
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