Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundeshaushalt 2013 Die Kraft der Prognose ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Wie sich die Bilder immer wieder ähneln: Auch die Bundesfinanzminister der SPD, Hans Eichel und Peer Steinbrück, waren einst fest der Ansicht, dass sie in Kürze einen ausgeglichenen Haushalt ganz ohne Neuverschuldung vorlegen könnten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß schon, wann dieser Etat mit der schwarzen Null aufgestellt sein soll: Im Jahr 2016 ist es so weit. Die bisherigen Erfahrungen sprechen gegen die Kraft der optimistischen Prognose. Irgendetwas kam immer dazwischen: eine schlechte Konjunktur zum Beispiel oder ein Wahlkampf, der zum neuen Geschenkeverteilen Anlass gab. Doch soll damit die Leistung von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht geschmälert werden. Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung mag zu wenig ehrgeizig sein, aber sie kann sich trotzdem sehen lassen: Dass es eine Bundesregierung schafft trotz sprudelnder Einnahmen die Ausgaben zu kürzen, ist grundsätzlich positiv und besitzt Seltenheitswert. Auch wenn der Effekt zum Teil auf dem Niedrigzins für deutsche Staatsanleihen beruht - was übrigens zeigt, dass Deutschland von der Eurokrise auch profitiert. Gewiss enthält auch dieser geschrumpfte Etat noch genügend unsinnige Ausgaben - zum Beispiel die völlig überflüssigen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für das Betreuungsgeld. Etwas anderes stimmt zudem bedenklich: Eigentlich hatte sich doch das Finanzministerium zu Beginn der Legislatur einige grundlegende Reformen vorgenommen. Zum Beispiel wollte Schwarz-Gelb bei der Mehrwertsteuer aufräumen und die meisten Ausnahmen über Bord werfen. Daraus scheint nichts mehr zu werden: Auch wenn Schwarz-Gelb sich nicht davor scheut, dem Rest Europas mit Nachdruck Reformen ans Herz zu legen, scheint der eigene Reformeifer erlahmt zu sein.
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