Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte Peinlichkeiten ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Dass SPD und Grüne nun schärfere Veröffentlichungs-Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordern, ist zu begrüßen. Die jetzigen drei Stufen mit einer oberen Grenze von 7.000 Euro sind geradezu lächerlich. Wer wissen will, was sein Abgeordneter außerhalb seines Mandats zusätzlich einnimmt, ist manchmal eher auf Mutmaßungen denn auf klare Fakten angewiesen. Bisher haben sich vor allem die Union und die FDP gegen größere Transparenz gesperrt - sollten sie nun in ihrer Empörung über den stark nachgefragten Redner Peer Steinbrück ihren Widerstand aufgeben, hätte diese Debatte einen segensreichen Effekt. Auch wenn es Schwarz-Gelb eigentlich nur darum ging, Peer Steinbrück den Start in sein Kanzlerkandidatenleben zu vermasseln. Das haben Union und FDP recht gut geschafft. Peer Steinbrück mag viele Vorträge gegen saftige Honorare gehalten haben - verbiegen lässt er sich trotzdem nicht. Er rüffelt Bankmanager auch dann noch, wenn diese ihm dafür Tausende Euro bezahlen. Dass Steinbrücks Unabhängigkeit in Gefahr gerate oder er gegen das Gesetz verstoßen habe - solche Vorwürfe greifen völlig daneben. Trotzdem besitzt die Angelegenheit ein gewisses "Geschmäckle". Auch deshalb, weil Steinbrück angeblich so viele Vorträge gehalten haben soll, dass er etliche Bundestagstermine dafür sausen ließ. Das ist kein Verbrechen, aber doch ein bisschen peinlich. Noch peinlicher wird es allerdings, wenn Steinbrück sich mit plumpen Totschlagargumenten zur Wehr setzt - dass es "Transparenz nur in Diktaturen" gebe, gehört eindeutig dazu. Keiner will dem Kandidaten seine private Würde rauben. Trotzdem könnte er die exakte Höhe seiner Honorare nennen. Auch weil er und die SPD grundsätzlich für eine genaue Angabe in Euro und Cent plädieren. Warum dann nicht mit gutem Beispiel vorangehen?
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