Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Einigung über Arzthonorare Scharfmacher unterwegs PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots)
Die Honorarverhandlungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen sind beendet. Die ärztliche Seite auf Bundesebene bewertet den Abschluss als guten Kompromiss und hat ihre Klage gegen den Schlichterspruch zurückgezogen. Ist jetzt alles wieder gut? Ist es nicht. Jedenfalls so lange nicht, wie die Scharfmacher unter den Funktionären der Ärzteverbände außerhalb der Selbstverwaltung zu weiteren Protesten aufrufen und ihre Mitgliedsärzte wie die Patienten in Geiselhaft nehmen wollen. Sollte es nach dem Berliner Abschluss in einer Praxis zu Versorgungsproblemen gekommen sein, so steht durchaus die Frage im Raum, ob der Praxisinhaber unsanktioniert weiter an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen darf. Der Begriff Vertragsarzt signalisiert nämlich schon, dass er nicht alle Vorteile des Freiberuflers mit denen des nahezu verbeamteten Dienstleisters verbinden kann. Jedem Arzt in Deutschland steht es völlig frei, seine Kassenzulassung zurückzugeben und von Stund an nur noch Privatpatienten zu behandeln. Solange er Vertragsarzt ist und sich damit verpflichtet hat, an der Sicherstellung der Patientenversorgung mitzuwirken, so lange hat er sich an die Spielregeln zu halten. Das sieht ganz sicher die Mehrheit der Ärzteschaft genauso. So wird auch nachvollziehbar, dass nach einer Verhandlungsrunde, die von beiden Seiten mit harten Bandagen geführt worden ist, wieder Friede eingekehrt ist. Solche Verhandlungen pflegen nun mal mit einem Kompromiss zu enden. Die sogenannten freien Ärzteverbände haben ein anderes Kalkül. Frei von den Spielregeln der Verhandlungsdemokratie treiben sie ihre Selbstverwaltung vor sich her und denunzieren sie als Versammlung von Weicheiern. Gleichzeitig signalisieren sie nach innen, wie mächtig die von ihnen vertretene Arztgruppe ist. Nichts als Lobbyismus. Bitte nicht auf dem Rücken der Patienten.
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