Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ökostrom-Umlage steigt auf Rekordhoch Auf Wiedervorlage ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Ökostrom-Zulage klettert für die Verbraucher auf Rekordhöhe. Diese Nachricht kommt keineswegs überraschend. Schwarz-Gelb hat nach der Katastrophe von Fukushima den rot-grünen Atomausstieg noch einmal verschärft. Allerdings hat es die Regierung versäumt, die Bürger auf die Mehrkosten vorzubereiten. Im Gegenteil, die Bundeskanzlerin hat 2011 fatalerweise angekündigt, die Ökostrom-Umlage werde nicht weiter steigen. Dass Schwarz-Gelb die Folgen der Energiewende zunächst klein- und schöngeredet hat, rächt sich nun bitterlich. Die Probleme wachsen und sorgen für schlechte Stimmung. FDP-Chef Philipp Rösler versucht es mit dem liberalen Allheilmittel: Steuersenkung. Doch mal kurz die Stromsteuer senken würde nicht nur ein Loch in den Etat reißen, sondern wiederum die bevorzugen, die besonders viel Strom verbrauchen. Umweltminister Peter Altmaier weiß immerhin, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Auch ein paar Ausnahmen weniger für die Industrie würden an der explodierenden Ökostrom-Umlage kaum etwas ändern. Der Großteil der Ausnahmen hat gute Gründe und wurde unter Rot-Grün eingeführt. Dass Altmaier die Überförderung des grünen Stroms sachte zurückführen will, ist ein richtiger Vorschlag, auch wenn die Grünen sogleich Hochverrat wittern und dagegen sind. Gute Ideen haben derzeit keine Chance. Selbst die dringend notwendige Förderung der Gebäudesanierung hängt noch im Bundesrat fest. Der heraufdämmernde Wahlkampf, gepaart mit Eigeninteressen, verhindert eine intelligente Steuerung der Energiewende. Im Norden planen sie etwa Windstrom, den das um Autarkie ringende Bayern gar nicht mehr haben will. Ohne Absprachen zwischen den Bundesländern und den Parteien scheitert die Energiewende - oder wartet auf Wiedervorlage nach der Bundestagswahl 2013.
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