Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-General betont "gemeinsames Wertefundament" mit der Union
Bielefeld (ots)
Rechtzeitig vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag unterbreitet die FDP der Union ein Friedensangebot: "Wir alle sind angehalten, und damit meine ich auch alle, die Erfolge und Gemeinsamkeiten stärker herauszustellen als die Unterschiede", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). In den aktuellen Krisenzeiten wünschten sich die Menschen, dass die Regierung das Staatsschiff ruhig durch schwere See lenke. Auf das Verbindende der schwarz-gelben Koalition zu pochen, sei auch wichtig, wenn man die Alternative Rot-Grün betrachte: "CDU, CSU und FDP besitzen ein gemeinsames Wertefundament", sagte der FDP-Generalsekretär. Das werde beim Koalitionsausschuss am Sonntag sichtbar werden. Döring wandte sich gegen eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge. Das habe allein die CSU gefordert. "In der Abwägung halten wir die Abschaffung der Praxisgebühr für die bessere Alternative. Damit erreichen wir eine spürbare Entlastung für die Menschen", sagte der liberale Politiker. Die FDP will auch den ausgeglichenen Haushalt 2014 zum Thema bei der Spitzenrunde am Sonntagabend machen: "Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir uns in der Koalition darauf verständigten, dass wir alle Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung einsetzen und die Ausgaben nicht weiter wachsen. Wir meinen aber auch, dass es in einem Bundeshaushalt von über 350 Milliarden Euro bei steigenden Einnahmen möglich sein muss, auf eine Neuverschuldung von 13 Milliarden Euro zu verzichten", so Patrick Döring.
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