Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Höhere Bußgelder für Autofahrer Ramsauers Abzocke JÖRG RINNE
Bielefeld (ots)
Den deutschen Autofahrern schwillt der Kamm, wenn sie an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer denken. Denn dieser scheint sei-ne politische Aufgabe allein darin zu sehen, diese Gattung der Verkehrsteilnehmer besonders zu schröpfen. Wie sonst ist zu erklären, dass der CSU-Mann neben Kfz- und Mineralölsteuer immer neue Geldquellen bei den Automobilisten erschließen will? Immer wieder versucht Ramsauer, die Pkw-Maut herbeizureden. Zwar hat ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst Anfang Oktober erneut eine Abfuhr erteilt, doch der Minister lässt nicht locker. Es will zusätzliche Milliarden für den Straßenausbau generieren. Nun sollen die Bußgelder für kleinere Verkehrsverstöße drastisch steigen. Ramsauer beruft sich dabei auf Bürgerwünsche, die an ihn herangetragen worden seien. Doch das Fehlverhalten und die Ignoranz vieler Autofahrer ist nicht mit höheren Strafen zu bekämpfen. Es fehlt an Personal und an Kontrollen, die geltenden Regeln zu überwachen, siehe Handy-Verbot am Steuer. Am Ende bleibt nur der Eindruck, dass die Autofahrer einmal mehr abgezockt werden sollen.
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