Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rentenkonzept der SPD Aufatmen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Das Rentenkonzept der SPD war eine schwere Geburt. Zwischendurch schien es so, als habe sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Vorhaben überhoben. Befriedet wurde der Konflikt erst als sich die NRW-SPD einschaltete und einen Kompromiss vorschlug: Die Frage des künftigen Rentenniveaus wird nun auf 2020 vertagt und das ist gut so. Denn eine Garantie zur Beibehaltung des jetzigen Niveaus hätte die Kosten in astronomische Höhe getrieben. Zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hätte das nicht gepasst, dessen herausragende Eigenschaft ja weiterhin in seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz besteht. Insofern darf die Partei einschließlich ihres Kandidaten erst einmal aufatmen. Richtig und wichtig am SPD-Konzept ist vor allem die Solidarrente von 850 Euro, die nach 30 Beitragsjahren gewährt werden soll, wobei aber auch Zeiten von Erziehung und Pflege mit einfließen. Dieses Modell ist ein wirksameres Instrument gegen die Altersarmut als die armselige Lebensleistungsrente von CDU und CSU, die wesentlich höhere Hürden setzt (40 Beitragsjahre und private Vorsorge) und deshalb kaum jemanden erreichen wird. Bei der Rente mit 67 erlaubt sich die SPD ein unschönes Herumgeeiere: Grundsätzlich wird daran festgehalten, aber erst einmal wird sie ausgesetzt. Daran wird deutlich wird, dass das Rentenkonzept auch den Zweck erfüllt, die Gewerkschaften wieder an die Seite der SPD zu holen. Erste Reaktionen des DGB deuten in der Tat auf eine Annäherung hin. Wie hoch die Kosten des SPD-Rentenkonzepts ausfallen, bleibt nebulös. Klar ist, dass die Rentenbeiträge kontinuierlich steigen sollen. Wer aber die Abgaben erhöhen will, kann nicht auch noch bei den Steuern üppig draufsatteln. Da wird Steinbrück seiner Partei noch vermitteln müssen, dass man die Mitte nicht durch zu hohe Belastungen verprellen darf.
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