Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rüstungsexporte Böser Irrtum CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Mit schöner Regelmäßigkeit gibt es in der Bundespolitik Streit um die Ausfuhr von Waffen aus Deutschland. Unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung stellen, stets wird im sogenannten Bundessicherheitsrat über Waffenexporte entschieden. Und meistens wird in diesem Geheimgremium mit leichter Hand zugestimmt. So ist Deutschland zu einem der weltweit größten Waffenlieferanten geworden, mit Rekordausfuhren im Jahr 2011. Dabei gibt es zum Beispiel die Regelung, dass deutsche Waffen nicht in Krisenregionen geliefert werden dürfen. Nur, was ist eine Krisenregion? Und schnell kann ein heute noch ruhiges Land plötzlich ins Chaos geraten. Wer wie Angela Merkel meint, mit Waffenlieferungen die politische Situation stabilisieren zu können, täuscht sich. Schon morgen können ganz andere in den Besitz der in bester Absicht gelieferten Granaten und Panzer gelangen. Saudi-Arabien hat vor kurzem mit Gewalt geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain zu stoppen. Der Islam-Staat ist kein Hort der Demokratie. Da gehören keine deutschen Waffen hin.
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