Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Großbritannien und die Europäische Union Camerons gewagtes Spiel QUENTIN PEEL
Bielefeld (ots)
Obwohl der britische Premierminister David Cameron den Ruf hat, risikoscheu zu sein, geht er in seiner neuen Europapolitik gleich zwei Wagnisse ein. Das größte Wagnis ist, seine politische Zukunft mit einem unberechenbaren Referendum zu verknüpfen, das erst in fünf Jahren stattfinden wird. Obwohl er sagt, dass er für ein klares "Ja" stehe, muss er wissen, dass Referenden häufig in Richtung "Nein" tendieren. Das zweite Wagnis ist, dass er sich auf Angela Merkel verlässt, dass sie ihm Freiheiten lässt, die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft in der EU neu zu verhandeln. Merkel hat nach Camerons Rede von Mittwoch eine klare Botschaft ausgesandt. Darin machte sie deutlich, dass Berlin nicht darauf aus sei, dass die Briten die EU verlassen. Doch sie warnte London davor, nicht nur noch nationale Interessen zu verfolgen. In der Downing Street wurde Merkels Antwort trotzdem als Triumph gefeiert: Die deutsche Kanzlerin sei kompromissbereit, erklärten Camerons Berater. Doch das ist ein Missverständnis. Es gibt eine lange Tradition britischer Fehlinterpretationen deutscher Politik in der EU, zuletzt im Dezember 2011, als Cameron den Fiskalpakt ablehnte. Aber Merkel ließ sich damals nicht beirren, und der Vertrag kam zustande - ohne Großbritannien. Als Cameron nach Hause kam, erntete er Beifall von euroskeptischen Hinterbänklern - doch die Absicherungen, die sich Londons Finanzwirtschaft gewünscht hatte, fehlten im Reisegepäck. Uns was wird diesmal geschehen? Cameron hat sich mit seiner Rede auf Merkel zubewegt. Er sprach über die europäische Wettbewerbsfähigkeit und lobte die EU als Errungenschaft zur Friedenssicherung. Aber Cameron will zugleich definitiv weniger Europa. Für Teile dieser Agenda gibt es auch in Berlin Sympathien. "Wenn es um weniger Regulierung und mehr Handel geht, stimmen wir Cameron zu", heißt es in deutschen Regierungskreisen. Merkel und Cameron haben das Thema der wachsenden Euro-Skepsis in Großbritannien im November diskutiert. "Er weiß, was unsere Überzeugungen sind", so die klare Ansage von deutscher Seite. Aber weiß Cameron das wirklich? Für die Kanzlerin hat die Stabilität des Euro und der Finanz-Union oberste Priorität. Deshalb will sie "mehr Europa". Die Kanzlerin ist sich noch unsicher darüber, was Cameron plant. Sie will wissen, ob er die Grundfesten der EU verändern will oder mit einer Reduzierung der EU-Gesetzgebung zufrieden wäre und ob diese nur für Großbritannien oder für alle Mitgliedsstaaten gelten solle. Wenn die Kanzlerin sagt, sie sei für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, meint sie das auch so. Aber die deutsche Unterstützung ist nicht grenzenlos. Cameron muss lernen, Kompromisse zu machen. Die Fähigkeit dazu ist laut Merkel Pflichtprogramm für alle, die zu Europa gehören wollen. Kompromisse sind Teil von Merkels Handeln in der deutschen Politik. Doch es ist wohl nicht sicher, ob Cameron das wirklich versteht.
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