Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit um Kanal-TÜV Rohre müssen dicht sein MARTIN KRAUSE
Bielefeld (ots)
Der Staat mischt sich in alles ein, vor allem in Lebensrisiken jeder Art. Von Anschnallpflicht und Helmpflicht bis zu den gesetzlichen Versicherungen gibt es viele Vorschriften, die Menschen in ihren ganz privaten Freiheiten beschneiden. Die Pflicht, in Wasserschutzgebieten auch private Abwasserrohre auf Dichtheit zu prüfen, ist allerdings kein Eingriff in private Angelegenheiten. Es ist eine reine Vorsichtsmaßnahme, um das immer wertvoller werdende Gemeingut Grundwasser vor Verunreinigungen zu schützen. Grundwasser ist wie die Luft zum Atmen: Wenn es verdreckt wird oder knapp, dann betrifft das jedermann. Die bloße Kontrolle stürzt keinen Hauseigentümer in den Ruin. Eine fällige Sanierung kann tatsächlich teuer werden - aber selbst die Opposition sagt ja: "Abwasserrohre müssen dicht sein." Ein Wahlversprechen hat Ministerpräsidentin Kraft nicht gebrochen - jedenfalls nicht direkt. Den Vorwurf, dass die Landesregierung den "schwarzen Peter" für weitergehende Kontrollen außerhalb von Wasserschutzgebieten an die Kommunen weitergibt, muss sich die rot-grüne Koalition aber gefallen lassen. Da Grundwasser nicht an Gemeindegrenzen Halt macht, ist es unverständlich, warum die Entscheidung über Kontrollen der örtlichen Risikoneigung überlassen bleibt.
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