Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zehn Jahre Agenda 2010 Fortsetzung notwendig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Vor zehn Jahren hielt der SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010. Es ging um "Fordern und Fördern", um mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Leistungen. Schröder löste ein Erdbeben aus, das die Genossen bis heute umtreibt. Manche in der SPD würden das Jubiläum am liebsten unter den Teppich kehren. So halbierte die Agenda-Politik nicht nur die SPD-Mitgliederzahl, sondern rief auch noch eine dunkelrote Konkurrenz in Form der Linkspartei ins Leben. Zehn Jahre danach gibt es allen Grund für eine nüchterne Bilanz: Auch wenn nicht alles richtig war an der Agenda 2010, handelt es sich im Kern um eine Erfolgsgeschichte. So sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen, also der Hartz-IV-Empfänger, von 2,5 auf eine Million Menschen. Die landläufige Ansicht, dass die Agenda 2010 die Armut erst richtig angefacht habe, stimmt nicht. Die Armut in Deutschland war in der Zeit bis 2005 größer als heute. Schließlich war ein wesentlicher Grund für die Sozialreformen, dass die Arbeitslosigkeit jedes Jahr um etwa 500.000 Neuzugänge wuchs und kurz vor der Agenda auf über fünf Millionen Menschen angestiegen war. Deutschland galt bis 2003 als der "kranke Mann Europas", als einer der schlimmsten Sanierungsfälle. Hätte Gerhard Schröder nicht gegengesteuert, wären die sozialen Sicherungssysteme irgendwann einmal kollabiert. Wer umfangreiche Reformen auf den Weg bringt, kann nicht alle Auswirkungen bis ins Letzte vorhersehen. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass es etwa zu einem massenhaften Missbrauch der Leiharbeit kommen würde. Und dass sich der Niedriglohnsektor derartig stark ausbreitete, gehört auch zu den negativen Folgen. Notwendig sind also Nachbesserungen, eine Fortsetzung der Agenda 2010. Der Mindestlohn steht dabei ganz oben auf der Liste. Eine Reformpolitik müsste heute andere Schwerpunkte setzen als vor zehn Jahren. Noch immer sind die Unqualifizierten am stärksten von Armut bedroht, die Alleinerziehenden und die Menschen mit Migrationshintergrund. Bildung, Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die Themen, bei denen sich zu wenig bewegt hat. Dass Deutschland heute die Lokomotive in Europa ist, hat aber keineswegs nur mit der Agenda-Politik zu tun, sondern auch mit der Industrie und einem innovativen Mittelstand. Und was die Unternehmer momentan vorrangig bedrückt, ist die verkorkste Umsetzung der Energiewende. Bekommt die Bundesregierung diese Wende nicht in den Griff, könnte der Vorsprung, den sich Deutschland erarbeitet hat, wieder in Luft auflösen. Es gibt viel zu tun. CDU, CSU und FDP preisen gerne die Schröder'sche Agenda 2010, haben aber in den vergangenen Regierungsjahren keine innenpolitische Leistung zustande gebracht, die damit auch nur annähernd zu vergleichen wäre. Die Sozialdemokraten hätten allen Grund, selbstbewusst auf das Vollbrachte hinzuweisen - allerdings ohne Verklärung der Fehler und mit der nüchternen Distanz von zehn Jahren.
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