Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit zwischen Deutschland und Ungarn Verbal abrüsten CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Ungarn ist unter Ministerpräsident Victor Orban auf einem verhängnisvollen Weg. Das EU-Mitglied hat in jüngster Zeit etliche Gesetze beschlossen, die sich nicht mit den demokratischen Grundsätzen Europas vertragen. Es ist die Aufgabe, ja die Pflicht der anderen Regierungschefs des Kontinents, auf dem immerhin die Demokratie erfunden und zum Erfolg geführt wurde, auf die verhängnisvollen Fehler in Budapest hinzuweisen. Zu jeder Zeit, bei jeder Gelegenheit. Das jedoch sollte mit sachlichen Worten geschehen. Die öffentlich geäußerte Ironie von Kanzlerin Angela Merkel war das falsche Mittel. Sie spielte - wenn auch mit verneinender Formulierung - auf eine Äußerung von Peer Steinbrück an, die er im Steuerstreit mit der Schweiz gemacht hatte. Man müsse ja nicht gleich die Kavallerie in Ungarn einrücken lassen, so Merkel jetzt. Schon Steinbrück wurde damals dafür kritisiert. Das Merkel den Begriff "Kavallerie" nun im Zusammenhang mit Ungarn wiederholt hat, ist ungeschickt und ihrer Position nicht angemessen. Aber kein Skandal. Dass Ungarns Regierungschef Orban daraus jetzt aber einen Vergleich mit den Nazis herleitet, die auch in Ungarn mit Panzern einmarschiert seien, ist dreist. Zumal der Vergleich auch noch falsch ist. Deutschland war mit Ungarn verbündet und ist dort unter den Nationalsozialisten nicht einmarschiert. In Deutschland kocht prompt Empörung hoch über Orban. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht sich bei einem Besuch in Serbien zu einer scharfen Reaktion veranlasst. Jürgen Trittin (Grüne) erklärt, dass dürfe sich die Kanzlerin nicht bieten lassen. Doch allen ist zu raten, verbal abzurüsten. So bekommt Europa das derzeit schwierige Mitglied nicht auf den richtigen Weg zurück. Wem es um die Sache geht, kehrt zu einem sachlichen aber bestimmten Ton zurück.
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