Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel besucht Hochwassergebiete Die Chefkümmerin ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es ist für die Regierenden wieder Zeit, das wasserfeste Schuhwerk aus dem Schrank zu holen. Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 hat auch Angela Merkel nicht lange gezögert und ist in die Hochwassergebiete gefahren, um Mitgefühl zu zeigen und Geld zu versprechen. Die Lektion von 2002 war eindeutig: Weil Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zauderte und seinen Sommerurlaub auf Juist nicht abbrechen wollte, geriet er ins Hintertreffen. Auch deshalb landete die SPD bei der Bundestagswahl 2002 knapp vor der Union. Dass allerdings das öffentlich demonstrierte Mitgefühl nur mit Wahlkampf zu tun hätte, wäre eine allzu zynische Sichtweise. Kein ernsthafter Politiker, schon gar nicht in Regierungsverantwortung, wird gleichgültig danebenstehen wollen, wenn Naturkatastrophen Existenzen vernichten. Es ist also eher ein Nebeneffekt, dass der Abstecher in die Hochwasserregionen Merkels Image als Kümmerin unterstreicht. Die Flut braucht sie dafür aber nicht. Denn dass sie dieses Mal keine Sorge der Bürger unbeachtet lassen will, hat sie gerade erst demonstriert: Selbst die Idee, eine Mietpreisbremse für den Neubezug einer Wohnung einzuführen, hat sich Merkel zu eigen gemacht. Dass der Vorschlag von der SPD stammt, hat Chefkümmerin Merkel offen zugegeben. Da mag die SPD toben und schäumen - Merkel ist gerade dabei, das Konzept des lupenreinen rot-grünen Lagerwahlkampfs fröhlich zu durchkreuzen. Alles, was die Konkurrenz will, will Merkel auch: von der armutsfesten Rente bis zu mehr Kindergeld. Und sie hat das alles im Angebot ohne Steuererhöhungen. Sollte es sich dann nach erfolgter Wiederwahl zeigen, dass die versprochenen Wohltaten seriös zum Nulltarif nicht zu haben sind, dann liegt es entweder an der Schuldenbremse oder an der FDP. Hauptsache, die Mission Machterhalt ist geglückt.
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