Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Polizeiaufgaben Sinnvolle Diskussion SANDRA SPIEKER
Bielefeld (ots)
Prügelattacken, vermehrte Bandenverbrechen, Belastung durch Hooligans, zunehmende Delikte im Internet-Sektor: Die Kriminalität steigt, der Sparzwang ebenfalls. Und das Personal? Das schwindet. Das Hinterfragen des Aufgabenkatalogs der Polizei erscheint sinnvoll und rüttelt zugleich auf. Schließlich geht es um die innere Sicherheit. Durch Prävention sollen Polizeibeamte Straftaten verhindern. Sie müssen die Straftäter aber auch verfolgen. Beides ist nicht einfach. Das Land NRW kann es sich allerdings nicht erlauben, dass Beamte in Verwaltungsarbeit ersticken, während für die Kernarbeit keine Zeit bleibt. Innenminister Jäger ist am Zug zu prüfen, welche Aufgaben die Beamten in welcher Form noch leisten können. Und wenn gestrichen wird: Wer übernimmt diese Aufgaben? Die Verantwortung etwa einfach den Kommunen zu überlassen, wie jüngst im Fall der Bekämpfung von Geldwäsche vorgesehen, erscheint da abwegig. Eines ist sicher: Der durch Personaleinsparungen forcierte Rückzug der Polizei von der Straße wäre nicht nur angesichts solch erschütternder Taten wie aktuell im Fall Jonny K. grundfalsch.
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