Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abhöraktivitäten britischer Geheimdienste Im Namen der Sicherheit JOCHEN WITTMANN, LONDON
Bielefeld (ots)
Großbritannien hat zurzeit ein Image-Problem. Die NSA-Affäre lässt das Land in keinem guten Licht dastehen. Der britische Abhördienst GCHQ, so stellt sich heraus, hat noch weit umfangreicher geschnüffelt als bisher angenommen. Ziemlich massiv: Da werden im Namen der Sicherheit en masse private Daten gesammelt, da wird ein Anti-Terror-Gesetz missbraucht, um einen Journalisten einzuschüchtern. Da droht man einer Zeitung mit Repressalien, da wird mit vorauseilender Zensur hantiert, um die Veröffentlichung unangenehmer Berichte zu verhindern. Dabei behauptete doch gerade England, die Wiege der Bürgerrechte in Europa zu sein. Was bei dieser Laudatio immer vergessen wird, ist ein spezifischer Zug des britischen Nationalcharakters: der Pragmatismus. Und eine solche Geisteshaltung ist so ziemlich genau das Gegenteil eines strikten Moralismus, zu dem wiederum die Kontinentaleuropäer neigen. Dieser Gegensatz zeigt sich im britischen Rechtssystem. Und es zeigt sich in den Aktionen einer Exekutive, die mal eben ein Anti-Terror-Gesetz bemüht, um die Pressefreiheit anzugreifen, weil, und das ist der Punkt, sie ein höheres Gut, die öffentliche Sicherheit, in Gefahr sieht. Ist es nicht eine Ungeheuerlichkeit, dass in einem europäischen Land die Regierung den Medien verbieten kann, über ein bestimmtes Thema zu berichten? In Großbritannien ist dies möglich mithilfe einer "Defence Advisory Notice": einer offiziellen Anforderung an Herausgeber, spezifische Informationen im Interesse der nationalen Sicherheit nicht zu publizieren. Im Königreich regt man sich darüber nicht groß auf. Es stimmt schon: Schön ist es nicht, wie sich die britische Regierung in der NSA-Affäre verhalten hat, aber es ist nicht typisch und dürfte eine Ausnahme bleiben. Hoffentlich. Ansonsten müsste man sich wirklich Sorgen machen.
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